Veranstaltung: | Stadtversammlung 2. Februar 2018 |
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Tagesordnungspunkt: | 8. Sonstiges |
Antragsteller*in: | Veronika Zeichinger (Nono) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 31.01.2018, 16:24 |
V03: Unterstützung der Initiative bessere Luft für Regensburg
Antragstext
Der Kreisverband Regensburg B90/Die GRÜNEN Regensburg-Stadt unterstützt die
"Initiative bessere Luft für Regensburg". Gemeinsam mit weiteren Unterstützern
der Initiative, setzt sich der Kreisverband dafür ein, dass die Stadt Regensburg
möglichst zeitnah effektive Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität
ergreift.
Zu den Maßnahmen gehören:
- Erlassen einer novellierten Brennstoffverordnung, die Einschränkung für
den Gebrauch der besonders schädlichen handbelegten Komfort-Öfen vorsieht.
- Beschleunigung der Verkehrswende in der Stadt und im Landkreis.
- Ausweitung der Regensburger Umweltzone
- Umsetzung weiterer Maßnahmen, die bereits im Rahmen der 2. Fortschreibung
des Lufteinhalteplanes von Organisationen aus dem vorpolitischen Bereich
(Bund Naturschutz, VCD, ADFC) vorgeschlagen wurden.
Begründung
Luftverschmutzung ist eine ernstzunehmende Gefahr für unsere Gesundheit. Nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen ist belastete Luft noch stärker als bisher angenommen für vorzeitigen Todesfälle durch Krebs, Schlaganfälle sowie Herz- und Lungenkrankheiten verantwortlich. Die politischen Verantwortlichen müssen hier zum Schutze der Menschen auf allen Ebenen nachjustieren und schnellstmöglich Maßnahmen zur Verbesserung der Luftreinheit ergreifen. Laut dem Umweltministerium galt die Regensburger Brennstoffverordnung als Kernelement der Luftreinhaltepolitik. Diese Verordnung hat die Stadt eigenständig und entgegen der Mahnungen des Umweltministeriums abgeschafft. Stattdessen wurde in der Novellierung des städtischen Luftreinhalteplans die Einführung einer Umweltzone festgesetzt. Diese Umweltzone reicht jedoch nach Einschätzungen des Ministeriums und ansässiger Umweltorganisationen bei Weitem nicht aus, um die Luft im Stadtgebiet großräumig zu verbessern.
Mit diesem Brief möchte die Initiative die Bürgermeisterin zum Handeln auffordern: